Brief an die Freie Ärzteschaft, das Bündnis Direktabrechnung, den Bayerischen Fachärzteverband und SIGNA

Sehr geehrte Damen und Herren,

bei Ihrer Organisation glaubte ich verstanden zu haben, dass diese derzeit das Ziel Kostenerstattung/Direktabrechnung verfolgen würde. Da ich einerseits keine offizielle Aussage gefunden habe, wie Ihre Organisationen das Ziel erreichen will, und ich andererseits aber sehr daran interessiert bin zu erfahren, welche Strategie zur Zielerreichung Sie wählen, habe ich mangels offizieller Positionen Ihrer Organisation hilfsweise nicht autorisierte Aussagen von Befürwortern der Kostenerstattung/Direktabrechnung herangezogen. Mein Eindruck von dem, was da geäußert wird, in einem Wort zusammengefasst: Verheerend.

Wenn selbst Befürworter von strategischen Zusammenhängen nicht einmal den Hauch einer Ahnung haben, auf welchem Wege sie ihr Ziel durchsetzen wollen, wie soll dann die Zielgruppe der zu überzeugenden und noch unsicheren Ärzte reagieren? Scheint auch nur ein einziger Befürworter der Kostenerstattung/Direktabrechnung realisieren zu wollen, dass man zur Abkehr vom Sachleistungssystem eine Mehrheit im Parlament benötigt?

Es gäbe zwei Möglichkeiten die Kostenerstattung/Direktabrechnung durchzusetzen:

1. Schaffung von parlamentarischen Mehrheiten über den Weg durch die vorhandenen Instanzen
2. Macht des Faktischen – durch mehrheitliche Verweigerung

Der Weg über die Schaffung von parlamentarischen Mehrheiten ist der mühsamere Weg, den demokratisch legitimierte Verbände als Lobbyisten gehen müssten, um die Parlamentarier zu überzeugen etwas in Gesetzesform zu gießen. Parlamentarier würden das sicher auch machen, wenn sie einen Gewinn für ihre Wähler sehen würden. Kostenerstattung/Direktabrechnung wird es aber nicht geben, wenn Parlamentarier davon nicht überzeugt werden können. Selbst dann nicht, wenn man postuliert, dass genau diese Kostenerstattung/Direktabrechnung der Problemlösung entspricht. Politiker entscheiden nicht allein nach Vernunft, sondern eben politisch genau das, was der Wähler möchte.

Die andere Seite der Alternative zur Mehrheit im Parlament wäre, über die Macht des Faktischen das Sachleistungssystem außer Kraft zu setzen. So zum Beispiel wäre die Verweigerung der Ärzte im Sachleistungssystem weiterzuarbeiten, ein Zustand, der das System kippen könnte. Das wäre zwar nicht gesetzeskonform und könnte juristische Folgen haben. Diese würde aber billigend in Kauf genommen. Will man mit diesem denkbaren Instrument der Macht des Faktischen zum Ziel kommen, benötigt man aber einen hohen Organisationsgrad innerhalb der Ärzteschaft mit der daraus erwachsenden Marktmacht. Das Stichwort lautet z.B. Marburger Bund und Thema Streik.

Sobald bei den Befürwortern der Kostenerstattung/Direktabrechnung nachgefragt wird, woher der notwendige hohe Organisationgrad (und damit die Marktmacht) kommen soll, um das wünschenswerte Ziel gegen den Willen von Dritten durchzusetzen, kommt nicht mal heiße Luft – es kommt ein Vakuum.

Hat derjenige, der nach dem Weg fragt weniger Glück, wird er ob der Frage häufig sogar persönlich attackiert. Zum Glück sind es nur einige wenige Stimmen unter den Befürwortern der Kostenerstattung/Direktabrechnung, die Argumente durch persönliche Diffamierungen zu substituieren versuchen. So richtig befriedigend dürfte es für Ihre Organisation nicht sein, wenn das Ziel Direktabrechnung/Kostenerstattung immer mit „ach so, das sind doch diejenigen, die statt Argumenten nur persönliche Diffamierungen von Andersdenkenden zu bieten haben“ assoziiert wird.

Auch auf die Frage, wie man ohne Marktmacht zu haben eine Parlamentsentscheidung - und ohne die wird sich auch in Deutschland nichts ändern - herbeiführen will, mit der das Sachleistungssystem durch ein System der Kostenerstattung ersetzt wird, scheint kein einziger Befürworter auch nur den Ansatz einer realistischen Strategie bieten zu können. Ob die Befürworter der Kostenerstattung/Direktabrechnung wirklich glauben, dass die Politik „freiwillig“, also ohne dazu gezwungen zu sein, das heutige Sachleistungssystem aufgibt? Ein System, bei dem die medizinische ambulante Versorgung der Bevölkerung auf einem Spitzenniveau zu äußerst geringen Kosten sichergestellt ist? Ein System, bei dem man Ärzte zum Spielball gemacht hat, den man in jede Ecke treten kann, die frei ist? Eine Abkehr vom heutigen System würde zwangsläufig die Kosten steigen lassen, denn egal wie ein System „danach“ aussehen wird – so kostengünstig wie das Sachleistungssystem wird es nicht sein.

Nur für den Fall, dass Politiker auf einem, den Befürwortern der Direktabrechnung/ Kostenerstattung vergleichbaren, dilettantischen ökonomischen Kenntnisniveau unterwegs sein sollten, wäre ein Wechsel von der Sachleistung zur Kostenerstattung denkbar. Nun kann man Politikern zwar alles Mögliche unterstellen, aber so einfältig sind sie gewiss nicht. Spätestens mit dem Einzug in den Bundestag lernt ein Neu-Parlamentarier, welcher der wichtigste Ausschuss im Bundestag ist. Was man in dem Ausschuss nicht an politischen Zielen durchsetzen kann, das wird auch nicht realisiert: Der Haushaltsausschuss, da wo die Mittel verteilt werden.

Geld ist immer eine knappe Ressource, egal ob die Zeiten gut oder schlecht sind. Dass sich Parlamentarier für eine Gesetzesänderung stark machen, die für die Bürger eine Ausgabensteigerung bedeutet, ohne dass diese durch eine entsprechende Mehrleistung gerechtfertigt ist, dürfte für rationale Wirtschaftssubjekte ausgeschlossen sein. Kein Parlamentarier wird freiwillig eine Netto-Mehrbelastung der Bürger beschließen. Denn der Politiker als Parlamentarier ist nicht etwa für das Gute in der Welt da, sondern im positiven Sinne Lobbyist seiner Wähler. Würde er etwas beschließen, was dem Willen seiner Wähler widerspricht, dann würde er bei den nächsten Wahlen abgestraft. Diesen Mechanismus haben Parlamentarier als Realisten internalisiert.

Wenn die Befürworter der Kostenerstattung/Direktabrechnung dessen ungeachtet trotzdem daran glauben, dass sich im Parlament freiwillig eine Mehrheit finden wird, die das kostengünstigere Sachleistungssystem durch ein für die Wähler teureres Kostenerstattungssystem ersetzen wird, dann kann man solchen Sympathisanten nur bescheinigen, jeglichen Realitätssinn verloren zu haben. Wie Kleinkinder, die nur weil sie es ganz, ganz, ganz intensiv wollen, heute Abend nicht ins Bett gehen müssen.

In der Situation nichts zu unternehmen, das dürfte allerdings auch keine gute Entscheidung sein. Denn wenn die Befürworter der Direktabrechnung/Kostenerstattung öffentlich nicht mal ansatzweise darstellen, wie ihr Ziel umzusetzen sei, dann könnte ein Außenstehender leicht den Eindruck erhalten, Ihre Organisation würde solche Meinungsäußerungen durch Stillschweigen unterstützen oder gar teilen. Es bestünde dann die Gefahr, dass die Einschätzung „fehlender Realitätssinn“ von Außenstehenden auf die Verantwortlichen der Organisation, und damit letztlich auf die Organisation selbst, übertragen würde.

Wenn man sich die derzeit von Befürwortern der Kostenerstattung/Direktabrechnung öffentlich geführte Debatte über die „gravierenden“ Unterschiede zwischen Direktabrechnung und Kostenerstattung betrachtet, dann könnte es mit dem fehlenden Realitätsbezug so etwas wie eine Seuche sein.

Monty Python hatte das Thema schon in der Satire „Das Leben des Brian“ verarbeitet. Dazu ein Zitat aus Wikipediawww.brain2doc.de

16. Januar 2010