Mit der Einberufung einer Vollversammlung der bayerischen Hausärzte hat der BHÄV sofort und unmissverständlich auf das Vorhaben der Politik reagiert, den Selektivverträgen das Wasser abzugraben. Schon in der kommenden Woche werden die Hausärzte in Nürnberg über den Ausstieg aus dem Kollektivvertragsystem diskutieren und dann den Beschluss zum Systemausstieg fassen, falls die Politik nicht einlenkt.
Die Politik hat mit der angekündigten Deckelung der Selektivverträge zwei Ziele verfolgt:
Erstens die Ausgaben für ärztliche Leistungen reduzieren.
Zweitens das KV-System, nichts anderes als ein williger Repressionsgehilfe zur Sanktionierung der Ärzteschaft, vor dem Absterben zu bewahren.
Seit Jahren tritt der BHÄV als die einzig demokratisch legitimierte und nicht vom Gesetzgeber steuerbare hausärztliche Interessenvertretung in Bayern genau für das Gegenteil ein:
Für eine höhere Honorierung ärztlicher Leistungen und für eine Interessenvertretung der Hausärzte frei von Weisungen einer Aufsichtsbehörde.
Da sich die Zielsetzungen von BHÄV und Politik diametral gegenüber stehen, ist eine Kompromisslösung ausgeschlossen. Entweder das Eine – oder das Andere. Macht die Politik in der Sache keinen Rückzieher, wird der BHÄV die Kraftprobe eingehen. Verliert die Politik, werden die bayerischen Hausärzte das Kollektivvertragsystem unwiderruflich und mit höheren Honoraren verlassen.
Wie der Ausstieg aus dem KV-System exakt vollzogen wird, wird nur noch für die Annalen von Interesse sein. Die Hausärzte werden damit zufrieden sein, für ihre Arbeit besser bezahlt zu werden und bis auf den HÄV alle anderen Interessenvertretungen losgeworden zu sein.
Nach einem Systemausstieg werden die Hausärzte mit hoher Wahrscheinlichkeit folgenden Status erreicht haben:
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1. Das Honorar wird für alle Patienten analog den schon vorhandenen Selektivverträgen gezahlt werden. 2. Die Abrechnung wird wie in den Selektivverträgen durchgeführt. 3. Künftige Verhandlungen mit den Kassen werden vom BHÄV geführt, das KV-System ist abgemeldet. |
Welchen Weg dann der übrig gebliebene, fachärztliche Teil der KVB nehmen wird, steht in den Sternen. Zu erwarten ist, dass der BHÄV früher oder später Nachahmer finden wird. Baden-Württemberg könnte fast zeitgleich mit den Bayern aussteigen, der Rest wird folgen.
Die Hausärzte wandeln sich und ihren Status vom unterbezahlten und überregulierten Quasi-Angestellten zum freien Unternehmer mit angemessenen Honoraren. Eine bessere Lösung kann die Ärzteschaft nicht erwarten.
Wer höhere Preise als Marktpreise durchsetzen will, der braucht dazu ein Monopol bzw. ein Kartell. Damit Kartelle ihre Marktmacht nicht zur Durchsetzung überhöhter Preise durchsetzen, gibt es eine Behörde, die das überwacht: Das Bundeskartellamt.
Insofern kann man es drehen und wenden wie mal will. Höhere Preise als angemessene, und das bedeutet auf dem Markt ausgehandelte, Preise wird es nicht geben (können).
www.brain2doc.de am 14. Juli 2010