Die hausarztzentrierte Versorgung (HzV) muss für die Ärzteschaft von übel sein, sieht man sich die Äußerungen von Ärzten bzw. ihren Vertretern an. Bei den Vertretern trifft das selbstverständlich nur für solche Exemplare zu, die nicht für sich beschlossen haben:
"Konkrete berufspolitische Auseinandersetzungen mit der Politik sollten mangels klarer einheitlicher Positionen der Mitgliedsverbände jedoch in den Hintergrund treten." (Quelle)
Dieses unmöglich misszuverstehende berufspolitische Statement der Gemeinschaft fachärztlicher Berufsverbände (GfB) gibt Anlass zur Hoffnung. Ärztevertreter aus diesen Kreisen scheinen am Kabarett im Allgemeinen und an Dieter Nuhr im Besonderen Gefallen zu finden. „Wenn man keine Ahnung hat ….“ . In Eigendiagnose festzustellen, dass man keine Ahnung hat und deswegen berufspolitisch schweigt, das hat schon was. Vielleicht erkennen die Ärztevertreter in den Reihen der GfB irgendwann auch einmal, dass nach einem solchen Offenbarungseid üblicherweise der Rücktritt folgt. Oder am besten gleich die Selbstauflösung wegen erkannter Überflüssigkeit.
Abgesehen von einigen kleinen revolutionären Zellen wie MEDI oder (B)HÄV wollen alle anderen, egal welcher Konfession, Haut- oder Haarfarbe, unabhängig ihrer berufspolitischen Grundüberzeugung, ohne Unterschiede zwischen einfachen Ärzten und gewählten Mandatsträgern, also alle anderen tröten ins gleiche Horn – falls sie sich überhaupt äußern (s. o.). Sie sind gegen Selektivverträge. Die von dieser informellen, teilweise schon surreal anmutenden, Allianz ins Feld geführten Argumente sind eine einzigartige öffentliche Demonstration strategischer Kompetenz:
1. Die Kassen behaupten, dass sie für die HzV 1,5 Milliarden Euro pro Jahr mehr ausgeben müssen. In der Konsequenz bekommen die Hausärzte mehr Geld als zuvor. Mehr Geld ist schlecht für die Ärzteschaft, das gilt es zu verhindern. Also Abschaffung der Selektivverträge.
2. Die Kassen fordern zudem eine Aufhebung der Pflicht zum Abschluss von Verträgen zur HzV. Begründung: siehe 1.
3. Führende Gesundheitspolitiker treten dafür ein, dass das Sozialgesetzbuch V §§ 73 ff. geändert wird.
Unter anderem sollen die Honorare für die HzV begrenzt werden. Einnahmen ohne Begrenzung nach oben sind schlecht für die Ärzteschaft. Insofern ist die Überlegung des CDU-Abgeordneten Dr. Koschorrek zu begrüßen. Andernfalls könnten Ärzte vielleicht doch einmal so viel Einkommen erzielen, dass sie ein Auskommen mit ihrem Einkommen haben könnten. Schon der erste kleine Ansatz einer solchen Entwicklung ist im Keim zu ersticken.
4. Zudem will Koschorrek auch die KVen grundsätzlich als Vertragspartner der Kassen bei der HzV zulassen.
Was passiert, wenn die KVen mal nicht im Boot sind, kann man in Bayern und Baden-Württemberg ablesen. Da erhalten die Hausärzte in der HzV deutlich mehr Honorar als im Kollektivvertragssystem. Das muss dringend unterbunden werden, sonst kommen vielleicht sogar alle Hausärzte auf die Idee, aus dem Kollektivvertragssystem auszusteigen und nur noch über Selektivverträge mit besseren Konditionen tätig zu werden.
5. Als Sicherheitsmaßnahme, sollte das andere nicht klappen, tritt Koschorrek auch dafür ein, dass durch Schiedsspruch in Kraft gesetzte HzV-Verträge zum 31.12.2010 außer Kraft gesetzt werden.
Würden solche Verträge nämlich bis 2013 gelten, dann bekämen die Hausärzte für ihre Arbeit ganze drei Jahre lang deutlich mehr Geld. Wie kann man bloß einem Arzt mehr Geld geben, und dann auch noch für drei Jahre, einem Vielfachen der Geltungsdauer von typischen Honorarverteilungsverträgen. Außerdem wäre das Weiterleben der KV mit all den schönen Posten für systemtreue Vasallen aufs Äußerste gefährdet, würden die Hausärzte drei Jahre lang Geld von anderer Stelle als der KV erhalten. Und dann auch noch mehr Geld – das ist zu unterbinden.
6. Die KVen sind gegen Selektivverträge neben dem Kollektivvertrag.
Zumindest dann, wenn solche Selektivverträge ohne Mitwirkung der KV geschlossen werden würden. Gäbe es neben dem Kollektivvertrag noch andere Vertragsmöglichkeiten, würde gar der Mittelfluss wie z. B. bei Kostenerstattung ganz ohne Beteiligung der KVen fließen, wären die KVen ihrer Existenzgrundlage beraubt. Welcher Arzt kann schon verantworten, dass pro Jahr keine 600 Millionen Euro mehr in die Arbeitsbeschaffungsmaßnahme KV fließen? Bevor zigtausende Angestellte der KVen vor die Tür gesetzt werden, nur weil Ärzte über Selektivverträge ein höheres Einkommen erzielen wollen, können und werden, sollte man diese Möglichkeit radikal unterbinden.
7. Selektivverträge konsequent umgesetzt wirken de facto wie eine kollektive Zulassungsrückgabe.
Wie kann ein in der Verantwortung für seine Patienten aufopferungsbereiter und –williger Arzt auch nur peripher mit dem Gedanken spielen, etwas zu tun, was primär ihm selbst einen Nutzengewinn bescheren würde? Eine Lösung mit eindeutigem Nutzenzugewinn für den Arzt, selbst wenn davon direkt und indirekt auch die Patienten profitieren, das darf nicht sein. Seit Jahrzehnten hat sich ein Arzt mit dem zufrieden zu geben, was ihm andere übrig lassen, nachdem sie sich den Bauch vollgeschlagen haben. Daran darf sich nichts ändern. Wo kämen wir denn sonst hin?
Damit nicht vielleicht doch noch aus Versehen über die Selektivverträge quasi der Zustand nach einer kollektiven Zulassungsrückgabe geschaffen wird, sollte man Selektivverträge sofort aus dem Gesetzbuch tilgen. Geschieht das nicht, könnte ein Arzt irgendwann einmal mit der Situation konfrontiert sein, dass er für seine Arbeit angemessen honoriert wird, während seine bisherigen Ärztefunktionäre nach festgestellter Unfähigkeit in die Wüste geschickt werden. So etwas hat man in Deutschland schon einmal erlebt, als die Größen der SED einfach entmachtet wurden und es dem Volk anschließend besser ging als zuvor.
8. Hoch- und höchstengagierte Ärzte sind gegen Selektivverträge, weil über Selektivverträge ein Teil der Ärzteschaft besser gestellt wird.
Wird ein Teil besser gestellt und der Rest bleibt unverändert, dann ist das für diese Ärzte inakzeptabel. Lieber alle auf niedrigstem Niveau einbetoniert bleiben, als dass eine Gruppe den ersten Schritt unternimmt und später andere folgen können.
Diese Ärzte stehen mit ihren nicht einmal ansatzweise aufeinander abgestimmten Forderungen nicht für ein bestimmtes Ziel ein. Sie stehen für einen bunten, völlig unübersichtlichen Strauß an Vorstellungen und sie haben eines gemeinsam: Keiner hat ein realisierbares Konzept zu bieten, wie man sein jeweilige Ziel erreichen kann.
Dessen ungeachtet hat diese Gruppe, die noch nicht einmal einen bestimmten Status zu verteidigen bzw. zu verlieren hat, nichts Besseres im Sinn, als eine Besserstellung eines Teils der Ärzte ohne gleichzeitige Schlechterstellung eines anderen Teils der Ärzte auf Teufel komm raus zu verhindern.
Das den Ökonomen bekannte "Pareto-Optimum"
| Gehört das KV-System mit nunmehr 55 in den Vorruhestand? Oder doch Knockin' on heaven's door ? ;-) |